Wohnungen mit Mietpreisbindung auf dem LVR-Gelände

Was passiert mit den Wohnungen mit Mietpreisbindung auf dem LVR-Gelände?

Gemeinsam mit Bernd Weede, Mitglied des Sozialausschusses, und Peter Kox, sozialpolitischer Sprecher unserer Fraktion, fragten wir im Sozialausschuss nach:

Laut Stadtverwaltung sollen von den insgesamt 170 mietpreisgebundenen Wohnungen 136 Wohneinheiten bis zum 31.12.2024 und 34 Wohneinheiten bis zum 31.12.2027 als gefördert gelten.

Die Verwaltung hat offensichtlich kein Interesse, die Mietpreisbindungen dieser Wohnungen zu verlängern oder Pläne dahingehend zu erarbeiten. Sie teilt ferner mit, dass “im vorliegenden Fall die Wohnungen zwar mit durchschnittlich 5,30 Euro/qm zu einer plausiblen Kostenmiete angeboten werden, jedoch betragen die Betriebs- und Heizkosten beispielhaft 4,05 Euro pro qm monatlich. Dies ist der Beschaffenheit der Wohnanlage geschuldet und der Bauweise der Wohnungen (hohe Decken, große Fenster). Die Heizkosten liegen mit 50 Cent und mehr pro qm über den Durchschnittskosten von energetisch effizienten Wohnhäusern, die in den vergangenen Jahren gefördert wurden.

Es muss regelmäßig der Kontakt durch die Bestands- und Nutzungskontrolle gesucht werden, um Änderungen im Mieterbestand von der Hausverwaltung zu erfahren. Dies lässt erkennen, dass die Eigentümer an einem weiteren Abhängigkeitsverhältnis mit der Verwaltung nach Ende der Förderung nicht interessiert sind. Die Verwaltung wird nach aktuellem Stand aus den vorgenannten Gründen sowie unter Berücksichtigung wirtschaftlicher Abwägungen nicht den Versuch unternehmen, in dieser Wohnanlage Mietpreisbindungen nach Ende der Förderung aus städtischen Mitteln anzukaufen.“

Wir bezweifeln, dass die Stadt ihre Kriterien genau geprüft hat, um beim Eigentümer bezüglich des Ankaufs von Belegungsrechten nachzufragen und werden uns weiterhin für preiswerten Wohnraum auf dem LVR-Gelände einsetzen.

Zurzeit wird ein Antrag zu sozialen Erhaltungssatzungen (Milieuschutz) für die Nordstadt, Alt-Endenich und Alt-Kessenich in den politischen Gremien beraten (Drucksachen-Nr. 201565). Wir haben beantragt, dass die Abgrenzungsbereiche für die Untersuchungen zum Milieuschutz im Bonner Norden um das LVR-Gelände ergänzt werden. Mithilfe dort geltenden städtischen Vorkaufsrechts kann der spekulativen Veräußerung Einhalt geboten und über Abwendungsvereinbarungen städtebauliche und soziale Zielsetzungen verfolgt werden.

Hier finden Sie die den Antrag zur Mietpreisbindung und die Stellungnahme.

Hier finden Sie den Antrag zur Milieusatzung und unseren Ergänzungsantrag.

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