Wie geht es weiter mit dem Postareal?

Die Bezirksvertretung hat auf ihrer letzten Sitzung im März einen Beschluss gefasst: Bis über die Bürgeranträge zum Postareal entschieden wird, darf die Stadtverwaltung keinerlei Bauanträge des Investors ohne Rücksprache mit der Politik genehmigen. Ein Abriss der Bauten soll auch verhindert werden, eine Veränderungssperre wird die Verwaltung in diesem Fall vorbereiten. 

Der kanadische Immobilieninvestor Dream Global hatte der Post das Grundstück samt Aufbauten vor einigen Jahren mit anderen bundesweiten Liegenschaften abgekauft. Dream Global sieht 30% der Fläche für Wohnbau und den Bau einer Kita als ausreichend an. Unsere Fraktionen forderte einen Mindestanteil an Wohnnutzung von 50% und unterstützt auch den Antrag der Bezirksvertretung, dass die Verwaltung eine Satzung zum besondere Vorkaufsrecht gemäß §25 Baugesetz vorbereitet. Diese Satzung wurde auf der letzten Sitzung der Bezirksvertretung beschlossen. 

Weiterhin ist die Verwaltung aufgefordert, sich mit dem Investor über die Ausgestaltung des Bauvorhabens abzustimmen. Präferiert wird eine konkrete Nutzung unter Beachtung des Bonner Baulandmodells: 50% der bebaubaren Fläche werden zu Wohnzwecken genutzt, eine Kindertagesstätte sowie besondere energetischen Standards und klimanotwendige Begrünungsmaßnahmen sind dabei zu berücksichtigen.

Und was das Parkproblem betrifft: die Verwaltung soll den Bau einer Tiefgarage prüfen, um die angespannte Parksituation in der Altstadt zu lindern.

Hintergrund

Auf der Sitzung des Ausschusses für Bürgerbeteiligung und lokale Agenda (ABBLA) im Januar wurde beschlossen, den Bebauungsplan für das Postareal mit einem komplexen Bürgerbeteiligungsverfahren aufzustellen. Der Verwaltungsvorschlag hatte ursprünglich nur ein standardisiertes Beteiligungsverfahren vorgesehen. Man einigte sich jedoch durch meine Initiative in Absprache mit dem SPD-Ortsverein Bonn Mitte auf ein komplexes Verfahren. Der Beschluss wurde unter der Prämisse gefasst, im Zeitplan zu bleiben und das Verfahren aus den laufenden Mitteln der Verwaltung zu finanzieren. Das komplexe Verfahren lässt eine wesentlich intensivere Beteiligungsform zu. Das genaue Verfahren wird im ABBLA noch diskutiert und beschlossen.