Wohnungen mit Mietpreisbindung auf dem LVR-Gelände

Was passiert mit den Wohnungen mit Mietpreisbindung auf dem LVR-Gelände?

Gemeinsam mit Bernd Weede, Mitglied des Sozialausschusses, und Peter Kox, sozialpolitischer Sprecher unserer Fraktion, fragten wir im Sozialausschuss nach:

Laut Stadtverwaltung sollen von den insgesamt 170 mietpreisgebundenen Wohnungen 136 Wohneinheiten bis zum 31.12.2024 und 34 Wohneinheiten bis zum 31.12.2027 als gefördert gelten.

Die Verwaltung hat offensichtlich kein Interesse, die Mietpreisbindungen dieser Wohnungen zu verlängern oder Pläne dahingehend zu erarbeiten. Sie teilt ferner mit, dass “im vorliegenden Fall die Wohnungen zwar mit durchschnittlich 5,30 Euro/qm zu einer plausiblen Kostenmiete angeboten werden, jedoch betragen die Betriebs- und Heizkosten beispielhaft 4,05 Euro pro qm monatlich. Dies ist der Beschaffenheit der Wohnanlage geschuldet und der Bauweise der Wohnungen (hohe Decken, große Fenster). Die Heizkosten liegen mit 50 Cent und mehr pro qm über den Durchschnittskosten von energetisch effizienten Wohnhäusern, die in den vergangenen Jahren gefördert wurden.

Es muss regelmäßig der Kontakt durch die Bestands- und Nutzungskontrolle gesucht werden, um Änderungen im Mieterbestand von der Hausverwaltung zu erfahren. Dies lässt erkennen, dass die Eigentümer an einem weiteren Abhängigkeitsverhältnis mit der Verwaltung nach Ende der Förderung nicht interessiert sind. Die Verwaltung wird nach aktuellem Stand aus den vorgenannten Gründen sowie unter Berücksichtigung wirtschaftlicher Abwägungen nicht den Versuch unternehmen, in dieser Wohnanlage Mietpreisbindungen nach Ende der Förderung aus städtischen Mitteln anzukaufen.“

Wir bezweifeln, dass die Stadt ihre Kriterien genau geprüft hat, um beim Eigentümer bezüglich des Ankaufs von Belegungsrechten nachzufragen und werden uns weiterhin für preiswerten Wohnraum auf dem LVR-Gelände einsetzen.

Zurzeit wird ein Antrag zu sozialen Erhaltungssatzungen (Milieuschutz) für die Nordstadt, Alt-Endenich und Alt-Kessenich in den politischen Gremien beraten (Drucksachen-Nr. 201565). Wir haben beantragt, dass die Abgrenzungsbereiche für die Untersuchungen zum Milieuschutz im Bonner Norden um das LVR-Gelände ergänzt werden. Mithilfe dort geltenden städtischen Vorkaufsrechts kann der spekulativen Veräußerung Einhalt geboten und über Abwendungsvereinbarungen städtebauliche und soziale Zielsetzungen verfolgt werden.

Hier finden Sie die den Antrag zur Mietpreisbindung und die Stellungnahme.

Hier finden Sie den Antrag zur Milieusatzung und unseren Ergänzungsantrag.

Parken im Bonner Norden

Parkraumkonzept hin oder her – es gibt viele Parkflächen, die überprüft werden müssen!

Wir stellten im Frühjahr 2020 einen Antrag zur Sitzung der Bezirksvertretung Bonn zum Wendehammer Ellerstraße, Parksituation Obernierstraße/Lievelingsweg/Angelbisstraße sowie zu den beengten Fußgängerwegen in der Dorotheenstraße.

Zum Wendehammer:  Die Verwaltung hat keine Bedenken, das Parken auf diesem kurzen Abschnitt auf „nur PKW“ zu beschränken.

Zur Parksituation: Obernierstraße/Lievelingsweg/Angelbisstraße  die Verwaltung die Situation an den genannten Parkplätzen im Rahmen des weiteren Verfahrens zum Parkraumkonzept Nordstadt näher bewerten lassen und in der Beschlussvorlage hierzu das Thema behandeln.

Zu beengten Fußgängerwegen in der Dorotheenstraße: Verkehrsteilnehmende haben lediglich die Verkehrszeichen zu beachten. Daher ist die beantragte Beschilderung nicht umsetzbar. In der Regel wird bereits durch die Parkmarkierung die maximale Größe vorgegeben. Wer mit seinem Fahrzeug über der Begrenzung steht, muss mit einer kostenpflichtigen Verwarnung rechnen.

Wir werden den Prozess weiter begleiten.

Hier finden Sie unseren Antrag und die Stellungnahme der Verwaltung

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Stellungnahme der Verwaltung

Studentisches Wohnen am Lievelingsweg geplant

In zwei Neubauprojekten in der Raiffeisenstraße und im Lievelingsweg sollen 216 neue Studierendenwohnungen entstehen.
Davon sollen 106 Wohnungen für studentisches Wohnen am Lievelingsweg direkt am Verteilerkreis in mehreren Gebäuden errichtet werden. Beide Vorhaben seien laut Fachverwaltung nach der Ausräumung kleinerer Mängel nun genehmigungsfähig.

Wir fragen nach: Um wie viele Häuser handelt es sich und wie viele Wohnungen sind definitiv geplant? Da es kaum Parkplätze in diesem Bereich gibt, sind Tiefgaragen und Stellplätze unabdingbar.

Insgesamt sollen in den Gebäuden 106 Wohneinheiten entstehen. Der notwendige Stellplatzbedarf im Verhältnis 1 Stellplatz / 3 Wohneinheiten erfolgt teils in einer Tiefgarage (10) oberirdisch (5) und über Car-Sharing. Sowohl in der Tiefgarage als auch oberirdisch werden die notwendigen Fahrradabstellplätze vorgehalten.

Die Verwaltung teilte ferner mit, dass die Ausfahrt der Häuser auf der Zubringerstraße zum Lievelingsweg erfolgt und dass die angrenzende Schrebergartenanlage „Abendfriede“ davon nicht betroffen ist.

Rund um die Kölnstraße

Raserei in der Kölnstraße zwischen Chlodwigplatz und Rosental
Laut Stadtverwaltung ergab eine Verkehrsanalyse im Juni/Juli 2020 in diesem Abschnitt der Kölnstraße keine Gefahrenstelle im rechtlichen Sinne.  Sie darf als kommunale Ordnungsbehörde gemäß den dazu erlassenen Freihalten von Rettungswegen in der Verwaltungsvorschriften nur an sogenannten Gefahrenstellen Geschwindigkeitskontrollen durchführen. Fazit: Es wird in diesem Abschnitt keine Geschwindigkeitskontrollen geben, was wir sehr bedauern. Ich habe mich zwischenzeitlich an die Polizei gewandt, die im Rahmen der Kontrollen am Brassertufer auch temporär auf diesem Abschnitt der Kölnstraße kontrollieren wird.

Zebrastreifen
Auch meine Anfrage, auf Höhe des REWE-Marktes oder an der Kreuzung Irmintrudisstraße / Kölnstraße einen Zebrastreifen einzurichten, lehnte die Verwaltung ab, da Zebrastreifen nicht über Gleise führen dürfen. Die einzige Ausnahme in Bonn ist der Zebrastreifen am Hotel Bristol.

Tempo 30-Zone
Ebenfalls kann dieser Bereich nicht als Tempo 30-Zone ausgewiesen werden, da die Kölnstraße eine Landstraße ist und dieser Abschnitt keine Schule vorweist.

 

Renaturierung des Rheindorfer Baches

Der Rheindorfer Bach wird im Abschnitt Kölnstraße bis Dorotheenstraße renaturiert. Zur Erreichung der Ziele der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie hat das Land NRW ein Maßnahmenprogramm für die Entwicklung naturnaher Fließgewässer wie den Rheindorfer Bach aufgestellt. Die vorhandenen Durchlässe Nonnstraße und Dorotheenstraße sollen hydraulisch überprüft und – sofern möglich – so umgestaltet werden, dass die Durchgängigkeit des Gewässers für Wasserlebewesen wiederhergestellt wird. Über 400 m ist das Gewässer derzeit begradigt, die Gewässersohle ist mit Betonschalen befestigt. Die Ufer sind mit Sträuchern und Büschen bewachsen, teilweise ist standorttypischer Baumbestand vorhanden. Der Bach wird unter Hinzunahme von zusätzlichen Flächen verbreitert. Die Böschungen werden teilweise abgeflacht. Durch die Verbreiterung des Profils soll dem Gewässer Raum gegeben werden, sich auszudehnen und sich zu entwickeln. Abhängig von Anregungen und Eingaben, die aufgrund der laufenden Anhörung zu berücksichtigen sind, kann es bis zur Genehmigung noch einige Zeit dauern. Die naturnahe Entwicklung von vielen Gewässern wieder herzustellen ist eine wichtige Zukunftsaufgabe. Auch Bäche benötigen ihren Raum.

Neue Rampe am Lievelingsweg

Neue Rampe am Lievelingsweg

Dringend benötigt wird eine gute Rampe für viele Menschen, die den Weg am Pflegezentrum Evergreen bis hin zu EDEKA Mohr am Lievelingsweg nutzen. Eine Bordsteinabsenkung gibt es nicht. Das wurde schlichtweg vergessen. Auf meine mehrfache Anfragen reagierte der Eigentümer nicht.

Seit Jahren ist eine provisorische Rampe aufgestellt. Sie wird schon viele Jahre genutzt und entspricht nicht mehr den Erfordernissen für viele Rollstuhlfahrer. Die Stadt selbst kann hier wenig tun, da der Gehweg in Privateigentum ist.

Heute haben wir eine neue Rampe installiert. Gemeinsam mit Karsten Gareis von Wheelmap, dem Pflegezentrum Evergreen am Alten Poststadion, und EDEKA Mohr  konnte das Projekt erfolgreich umgesetzt werden. Die Rampe wurde von EDEKA Mohr / Lievelingsweg gespendet.

Die Arbeitsgemeinschaft Selbst Aktiv in der SPD freut sich auch über dieses gelungene Gemeinschaftsprojekt auf privater Initiative. Wir alle hoffen, dass die Rampe viele Jahre ihren guten Dienst für mobil eingeschränkte Menschen leisten wird.